Im Juni 2007 hat der Oberbürgermeister vollmundig ein neues städtisches Klimaschutzprogramm (Kliks) vorgestellt. Mit diesem Programm wollte der Bürgermeister Versäumnissen im Klimabereich entgegenwirken. Zur Erinnerung: Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die Stadt zum Ziel gesetzt, die CO2-Emission um 30 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel hat die Stadt mit einer Reduktion von 5% auf klägliche Weise verfehlt.
In einem zweiten Anlauf wollte der Oberbürgermeister im Juni 2007 mit dem Klimaschutzprogramm an diese Aufgabe herangehen. Wie die Verwaltung diese ehrgeizigen Ankündigungen umsetzt, kann man bei den Haushaltsberatungen am Beispiel des Fahrradhaushaltes gut miterleben:
Im Klimaschutzprogramm wird die Förderung einer energiesparenden, umweltfreundlichen Mobilität gefordert (Punkt 8). Im Juni 2007 noch verlangte der Oberbürgermeister den Radverkehrsanteil von acht auf zwölf Prozent zu erhöhen „Wir müssen mehr für die Fahrradkultur in Stuttgart tun.“
Davon möchte der Oberbürgermeister bei den Haushaltsberatungen nichts mehr wissen. Im Moment gibt die Stadt jährlich für Autofahrer 145 Euro pro Einwohner aus – für einen Radfahrer ist es 1 Euro! Statt diesen Betrag zu erhöhen, wie es aus klimaschutzpolitischen Gründen unabdingbar ist, will der Oberbürgermeister die Ausgaben für den Ausbau der Radwege sogar noch kürzen.
Das Klima- und Umweltbündnis Stuttgarts fordert den Oberbürgermeister hiermit auf, seine Ankündigungen vom Juni in der Haushaltsberatung umzusetzen und den Fahrradetat von 1 Euro pro Einwohner und Jahr auf 5 Euro zu erhöhen.